"Seit Juli 2007 veröffentlicht der Deutsche Bundestag auf seiner Internetseite die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. So sieht es das Abgeordnetengesetz vor. (...)
Auch die Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit müssen angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben erfolgen für jede Tätigkeit in drei Stufen: Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 €, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 € und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 €." (
Bundestag)
Gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte legte Friedrich Merz im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage ein. (
Wiki)
Wenn ich als Bundestagsabgeordneter eine 'steuerfreie Kostenpauschale' in Höhe von derzeit
3.868 € monatlich bekäme,
zusätzlich noch
14.712 € für Mitarbeiter monatlich (Arbeitnehmerbrutto), da "ein Abgeordneter seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen kann". (
"Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar."),
außerdem eine 'Abgeordnetenentschädigung' von
7.668 €,
sowie
Amtsausstattung, eine
Altersentschädigung in Höhe von maximal 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, dazu Übergangs- und Überbrückungsgeld,
Wenn ich darüber hinaus folgende
'Funktionen in Unternehmen' hätte:
- Vorsitzender des Beirates und des Aufsichtsrates bei der AXA Konzern AG, Köln , jährlich Stufe 3, also mindestens 7.000 Euro,
- Mitglied des Aufsichtsrates (bis 19.4.2007) der AXA Versicherung AG, Köln, jährlich Stufe 3
- Mitglied des Verwaltungsrates bei BASF Antwerpen N.V., Antwerpen, jährlich Stufe 3
- Mitglied des zentralen Beirates bei der Commerzbank AG, Frankfurt/Main, jährlich Stufe 3
- Mitglied des Aufsichtsrates bei der DBV-Winterthur Holding AG, Wiesbaden, jährlich Stufe 3
- Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG, Frankfurt/Main, jährlich Stufe 3
- bis 28.02.2009 Mitglied des Aufsichtsrates der Interseroh AG, Köln, jährlich Stufe 3
- Mitglied des Aufsichtsrates bei der IVG Immobilien AG, Bonn, jährlich Stufe 3
- Mitglied des Verwaltungsrates der Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz, jährlich Stufe 3
sowie Vorsitzender des Aufsichtsrates der WEPA Industrieholding SE, Arnsberg, jährlich Stufe 3
Wenn ich außerdem nebenbei für
'Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat' in Form von Vorträgen bei der Egon Zehnder International GmbH, Hamburg, KPMG, Marienfeld, bei der Management Partner GmbH, Stuttgart, der Markant AG aus Berlin und der Pfleiderer AG, Neumarkt, jeweils ebenfalls mindestens 7.000 Euro pro anno kassierte,
Wenn ich darüber hinaus für die Rechtsanwaltsfirma Mayer Brown LLP als
'Partner' tätig wäre,
jener Kanzlei, die den
Verkauf der mit gut 10 Milliarden Euro an Steuergeldern gestützten Krisenbank
IKB für einen Preis von geschätzten 115 Millionen Euro an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star begleitet hat,
Wenn ich dazu noch ein
Gründungsmitglied des Fördervereins für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wäre,
und trotz allem noch Zeit hätte,
ehrenamtlich Mitglied des Beirates der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, Dortmund, des Wirtschaftsrates des Ballspielvereins Borussia 09 e.V. Dortmund, sowie Mitglied des Kuratoriums im Council on Public Policy, Bayreuth und Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. in Berlin zu sein,
- wenn ich also Friedrich Merz wäre, dann, ja dann würde ich auch
"Mehr Kapitalismus wagen" wollen.
Ansonsten würd' ich mich lieber erst mal etwas ruhiger verhalten...
